Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) Mietservice der BlueRise GmbH

§ 1 Technische Schritte, Vertragstext, Sprache, Verhaltenskodex

1. Vertragsschluss: Die Darstellung der Produkte in unserem B2B Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Zugangs ihrer Bestellung erfolgt per Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

2. Der Vertrag mit uns kommt, wie bei den nachfolgend möglichen Zahlungsarten beschrieben, wie folgt zustande:

a) Bei der Verwendung einer Kreditkarte gilt das Folgende: Ihre Bestellung kommt durch Versand einer Annahmeerklärung unserseits durch separate Email zustande.

b) Bei der Verwendung des SEPA-Lastschriftverfahrens gilt das Folgende: Ihre Bestellung kommt durch Versand einer Annahmeerklärung unserseits durch separate Email zustande.

c) Bei Kauf auf Rechnung gilt das Folgende: Ihre Bestellung kommt durch Versand einer Annahmeerklärung unserseits durch separate Email zustande.

3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu.

Die AGB können sie auch jederzeit hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.

§ 2 Allgemeines und Vertragsgegenstand

1. Dieser Webshop ist ausschließlich ein B2B-Shop. Er richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Der Mietservicevertrag (Vertrag) kommt zustande mit der BlueRise GmbH. Die BlueRise GmbH wird nachfolgend als Vermieter bezeichnet, der Vertragspartner (Kunde) als Mieter. Dies auch dann, wenn der Mieter aus mehreren Personen oder Unternehmen besteht.

3. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Mieter die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung in Textform durch den Vermieter. Der Mieter verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Mieters mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

4. Der Vermieter ist berechtigt seine vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

5. Der Vermieter stellt für den Mieter die Matten (Artikel) in Anzahl, entsprechend der in der Bestellung gemachten Angaben, mietweise zur Verfügung. Ein Anspruch auf Neuware besteht nicht. Der Mieter erhält die für ihn eingerichteten Artikel zur Nutzung. Die Artikel werden vom Vermieter bzw. des vom Vermieter eingesetzten Dritten in dem vertraglich vereinbarten Turnus getauscht, gewaschen bzw. gepflegt und repariert.

6. Die Artikel dürfen nur für den vereinbarten Zweck und Einsatzbereich benutzt werden. Die Artikel dürfen nicht mit gesundheitsschädlichen und/oder umweltschädlichen Stoffen verschmutzt oder diesen ausgesetzt werden (z.B. durch Einsatz und Verwendung in Produktionsbereichen, wo derartige Stoffe anfallen). Sie sind sachgerecht aufzubewahren und zu behandeln. Der Mieter darf sie nicht selbst waschen, pflegen oder reparieren bzw. durch Dritte waschen, pflegen oder reparieren lassen. Die Artikel dürfen weder durch den Mieter noch durch Dritte verändert werden.

7. Der Vermieter ist berechtigt eingesetzte Artikel durch qualitativ und funktionell vergleichbare Artikel zu ersetzen, wenn die eingesetzten Artikel nicht mehr angeboten werden oder beschafft werden können.

8. Am letzten Tag der Vertragslaufzeit oder an der sich daran anschließenden letzten Servicetour sind die Artikel vollständig an den Servicefahrer zu übergeben, der den Empfang und die Anzahl der in Empfang genommenen Artikel mittels Quittung bestätigen wird.

§ 3 Vertragslaufzeit

1. Der Mietservicevertrag kommt mit Annahme des Vermieters zustande. Die Annahme wird per Email erklärt; die Eingangsbestätigung der Bestellanfrage des Kunden stellt keine Annahme dar.

2. Der Mietservicevertrag wird auf unbestimmte Zeit fest abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit Beginn des Monats der auf das Datum der ersten Auslieferung folgt.

3. Abrechnungszeitraum ist jeweils der komplette Monat, beginnend mit dem Beginn des Monats, der auf das Datum der ersten Auslieferung folgt. Werden Matten während des Mietservicevertrages zusätzlich angemeldet, werden diese auch erst mit dem Beginn des Monats, der auf die Auslieferung der neu bestellten Matte folgt, berechnet.

§ 4 Kündigung

1. Ab Beginn der Laufzeit (vgl. § 3 Ziffer 2 der AGB) können die Parteien den kompletten Mietservicevertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende kündigen. Darüber hinaus kann auch jede Matte einzeln mit einer Frist von 3 Wochen zum Ende der Grundlaufzeit bzw. zum Monatsende gekündigt werden.

2. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dem Vorgenannten unberührt.

3. Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform und des rechtzeitigen Zugangs bei der jeweils anderen Partei. Der Mieter kann dazu eine E-Mail an kontakt@mattenprofi.de senden oder das Onlineformular in ihrem Kundenkonto (Accountverwaltung) auf der Webseite www.mattenprofi.de nutzen.

§ 5 Frist für Beanstandungen

1. Für Lieferung und Bestand gelten die vom Vermieter ausgewiesenen Zahlen, sofern sie nicht vom Mieter bis zum Ablauf des auf die Lieferung folgenden zweiten Tages beanstandet werden. Derartige Beanstandungen sind nach mündlichem Vorabhinweis unverzüglich in Textform per Email an kontakt@mattenprofi.de innerhalb einer Woche nachzuholen.

2. Diese Fristen gelten auch für die Feststellung von sonstigen Mängeln.

3. Vorgenanntes gilt nicht für die Fälle, in denen die Mängel nicht offensichtlich sind. In Fällen der nicht offensichtlichen Mängel muss deren Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich erfolgen.

4. Für die Rechtzeitigkeit einer Mitteilung ist der Zugang beim Vermieter maßgebend.

§ 6 Schadensersatz bei Verlust/Beschädigung

1. Geraten Artikel beim Mieter in Verlust oder werden sie durch unsachgemäßen Gebrauch irreparabel beschädigt, so werden die Artikel dem Mieter mit mindestens 50 % der Wiederbeschaffungskosten zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer berechnet. Dem Mieter bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.

2. Bei möglicher Reparatur werden stattdessen die üblichen und angemessenen Kosten zur Schadensbeseitigung berechnet.

§ 7 Probemonat

Mietern, die Neukunden sind, wird der erste Monat im Abrechnungszeitraum (vgl. § 3 Ziffer 3 der AGB) nicht berechnet (Probemonat). Neukunden sind nur solche, mit denen der Vermieter erstmalig einen Mietservicevertrag über Matten abschließt. Hatte der Mieter bereits in der Vergangenheit einen Mietservicevertrag über Matten mit dem Vermieter und schließt nunmehr einen neuen oder einen weiteren Mietservicevertrag über Matten mit dem Vermieter ab, gilt er nicht mehr als Neukunde und hat keinen Anspruch auf den Probemonat.

§ 8 Vergütung / Zahlungsbedingungen/Verzug

1. Die vereinbarten Preise sind Pauschalen, die monatlich im Voraus zu zahlen sind. Abrechnungszeitraum ist der komplette Kalendermonat (vgl. § 3 Ziffer 3 der AGB). Die Nutzung der Artikel ist für den Mieter für den Zeitraum vom Datum der ersten Auslieferung bis zum Beginn der Laufzeit (vgl. § 3 Ziffer 2 der AGB) unentgeltlich. Abgerechnet wird erst ab Laufzeitbeginn, wobei dem Mieter der Probemonat, sofern die Voraussetzungen des § 7 der AGB vorliegen, nicht berechnet wird.

2. Die konkrete Art der Bezahlung richtet sich nach der im Bestellprozess gewählten Zahlungsart.

a) Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie der Huellemann & Strauss Onlineservices S.A., 1 Place du Marché, L-6755 Grevenmacher gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach Versendung der Artikel Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion und im Anschluss regelmäßig, auf monatlicher Basis, auf. Die Zahlungstransaktion wird in der Folge durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

b) SEPA-Lastschrift: Um Ihre Bestellung per Lastschrift zu zahlen, ist es erforderlich, dass Sie als Mieter uns ein Lastschriftmandat erteilen, welches den Lastschriftnehmer berechtigt, den jeweiligen Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Lastschriftnehmer ist die Heidelpay GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg. Ihr Konto wird erst dann belastet, wenn ein entsprechendes Lastschriftmandat vorliegt. Der sich aus den Rechnungsunterlagen ergebende Zahlbetrag wird am 1. des jeweiligen Monats von Ihrem Konto eingezogen. Nach Erteilung des Lastschriftmandates werden Sie, sobald der Vermieter den Vertrag angenommen hat, in Textform unter Angabe der das SEPA-Mandat kennzeichnenden Mandatsreferenz und der Gläubigeridentifikationsnummer des Lastschriftnehmers informiert. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, z.B. wegen mangelnder Deckung des Kontos, gehen zu Ihren Lasten, soweit die Nichteinlösung oder Rückbuchung durch sie verschuldet wurde. Die BR behält sich vor den bestehenden Vertrag ohne Vorwarnung fristgemäß (3 Wochen zum Monatsende) zu kündigen, im Falle von nicht erfolgten Zahlung über eine Dauer von 1 Monaten.

c) Kauf auf Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen fällig. Skonto wird nicht gewährt. Die Rechnung wird als elektronische Rechnung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Email-Adresse gesendet.

3. Es gelten die vereinbarten Preise (netto) zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer für eine Frist von 6 Monaten ab erster Lieferung. Danach ist der Vermieter berechtigt die vereinbarten Preise der Entwicklung der Kosten in angemessenem Umfang anzupassen. Etwaige Preiserhöhungen werden dem Mieter mindestens 2 Monate vor der Preiserhöhung in Textform angezeigt.

4. Die Preise sind unabhängig davon zu zahlen, ob der Kunde die Leistungen voll ausnutzt oder nicht; ein Anspruch auf Rückvergütung für nicht benutzte Artikel oder nicht in Anspruch genommene Leistungen besteht nicht.

5. Dem Vermieter steht im Falle des Zahlungsverzuges des Mieters ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

§ 9 Elektronische Rechnungstellung (eBilling)

Der Vermieter wird die Rechnungsstellung in elektronischer Form vornehmen. Der Mieter erklärt sich mit Abschluss dieses Vertrages bereit, die Rechnungen in elektronischer Form zu akzeptieren. Der Vermieter wird die Rechnungen an die im Bestellprozess festgelegte Emailadresse senden. Dabei wird pro Email nur eine Datei (nicht gezippt) angehängt. Über diesen Weg werden ausschließlich Rechnungen versendet. Für die Etablierung und Durchführung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems ist der Mieter selber verantwortlich.

§ 10 Wechsel in der Unternehmensform

1. Ein Wechsel in der Unternehmensform vom Vermieter oder die Übertragung des Unternehmens auf Dritte berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht.

2. Eine Verschmelzung vom Vermieter auf ein drittes Unternehmen stellt keinen Wechsel der Unternehmensform und auch keine Übertragung des Unternehmens auf Dritte dar.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Erfordernisses.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtstand das Amts- bzw. Landgericht in Duisburg.

AGB herunterladen (PDF-Datei, 187 KB)